Grünen/EFA fordern strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Donnerstag, 13. Juli) den Bericht des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland (ING2) angenommen, der Reformen der internen Regeln des EU-Parlaments für Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung fordert. In Reaktion auf die Enthüllungen über Korruption im Europäischen Parlament soll der Bericht Grundlagen für die Bekämpfung der Korruption schaffen. Die Hälfte des 14-Punkte-Plans von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die durch durch Änderung des Verhaltenskodex und der Geschäftsordnung umgesetzt werden muss, wird voraussichtlich in der Plenarwoche im September abgestimmt.

 

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland, kommentiert:

„Die heute verabschiedeten Regeln zur Transparenz bleiben nur lauwarm und werden nicht ausreichen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Europäische Parlament wieder aufzubauen. Das EU-Parlament muss sich zu einer radikalen Reform verpflichten, damit sich ein Skandal wie Katargate nicht wiederholt. Wir Grünen/EFA fordern eine Cooling-off Periode für Parlamentsmitglieder von bis zu 24 Monaten nach Amtsende und mindestens so lange, wie ehemalige Mitglieder Anspruch auf Übergangsgeld haben. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wurde es klargestellt, dass das Verbot von bezahlter Lobbyarbeit von Parlamentsmitgliedern auch bezahlte Nebentätigkeiten, für Organisationen die unter die Bestimmungen des Transparenz-Registers fallen, beinhaltet. Alle Lobbyisten, nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, alle Informationen über ihre Finanzierung offenzulegen, um Beeinflussung aus autoritären und illiberalen Regimen genauso wie durch finanzstarke Einzelinteressen transparent zu machen.

Die Chance wurde vergeben, dass der Sonderausschuss aufklärt, ob Bestechung aus Katar tatsächlich Parlamentsentscheidungen beeinflusst hat und welche strukturellen Schwächen das EU-Parlament so verwundbar gemacht haben. Die bisherige Selbstkontrolle von Verhaltensregeln für Parlamentsmitglieder allein durch andere Parlamentsmitglieder, muss ersetzt werden durch ein unabhängiges Ethikgremium.”