EU-Parlament fordert Schutz der Grundrechte
Iran/Frauen, Leben, Freiheit
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 6. Oktober) über eine Resolution zum Tod von Mahsa Jina Amini und zur Unterdrückung der Proteste für Frauenrechte und Grundrechte im Iran abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion verurteilt aufs Schärfste die Tötung von Mahsa Jina Amini und allen anderen Opfern der Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte. Zudem fordern die Grünen/EFA, dass die EU den Demonstrierenden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt.
Hannah Neumann, Grünen/EFA-Mitglied und Vize-Vorsitzende im Unterausschuss Menschenrechte, kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat heute seine Solidarität mit den Frauen im Iran und den landesweiten Protesten bekundet. Niemand sollte das eigene Leben riskieren müssen, um die eigenen Rechte zu verteidigen. Die iranische Regierung darf die Stimmen der Frauen nicht zum Schweigen bringen, Frauenrechte sind Menschenrechte.
Das Europäische Parlament fordert eine unabhängige, unparteiische und sofortige Untersuchung des Todes von Jina Amini und das Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Die EU muss Sanktionen gegen diejenigen Führungskräfte des Regimes sowie Mitglieder der so genannten Sittenpolizei verhängen, die für den Tod Mahsa Jina Aminis und die Gewalt gegen Protestierende verantwortlich sind. Die EU steht in der Pflicht, sie muss den Druck auf das Regime erhöhen."
Hintergrund:
Am Dienstag debattierte das Europäische Parlament mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell. Die Debatte kann hier angesehen werden.
