EU-Parlament fordert Aufnahme in Liste der EU-Verbrechen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrem heute (Donnerstag, 18. Januar) abgestimmten Bericht, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Die Liste umfasst Straftaten, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, schwere Formen von Hassreden und Hassverbrechen in die Liste aufzunehmen. Die EU stellt bereits Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft unter Strafe. Die vom Europäischen Parlament geforderte Ausweitung des Straftatbestands würde bedeuten, dass auch Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter und Behinderung erfasst werden und EU-weit unter Strafe stehen sollen.

Pierrette Herzberger-Fofana, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im mitberatenden Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:

„Es ist äußerst beunruhigende Realität, dass Minderheiten und insbesondere Schwarze Frauen und generell Frauen mit Migrationshintergrund Opfer von Hate Speech sind. Konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung sind absolut notwendig. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung."

Alexandra Geese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), kommentiert:

„Hass ist keine Meinung. Er bedroht unsere Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes, weil er Meinungsfreiheit abschafft. Deshalb ist es wichtig, dass wir jeder Form von Hass klar widersprechen. Gerade Hass gegen Frauen und LGBTIQ+ Personen, aber auch gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen hat massiv zugenommen. 

Rechtsextreme und Populistinnen und Populisten nutzen Hass und Hetze gegen Frauen und queere Menschen als politisches Instrument, um sie einzuschüchtern und aus der politischen Debatte zu drängen. Zur Demokratie gehört, dass alle mitgestalten können. Niemand soll aus Angst vor Hass und Hetze schweigen müssen. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament die Ausweitung des Straftatbestands fordert.“

Hintergrund

Die Aufnahme von Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen erfordert einen einstimmigen Beschluss im Rat, bisher gibt es keine Einigung. Die Europäische Kommission hatte bereits im Dezember 2021 vorgeschlagen, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste aufzunehmen. Diese Liste umfasst Straftaten, die als besonders schwerwiegend gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Sobald eine Straftat in die Liste aufgenommen wurde, sind das Europäische Parlament und der Ministerrat befugt, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen zu erlassen.