Europaabgeordnete sprechen sich für Ambition und Kohärenz mit den Pariser Klimazielen auf
Regelwerk für die europäische Energieunion
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben heute mit einer progressiven Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen den Bericht über das Governance-System der Energieunion verabschiedet. Diese Gesetzgebung wird die Pariser Klimaziele in europäischem Recht verankern. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich im Januar stattfinden.
Claude Turmes, Co-Berichterstatter und energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert:
„Wenn es um unsere klimapolitischen Verpflichtungen geht, dann lügen wir uns in Europa seit Jahren in die Tasche. Statt schnell voranzuschreiten um unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, wurden in der EU wichtige Entscheidungen wie der Kohleausstieg immer wieder nach hinten verschoben. Die erfolgreiche Abstimmung heute markiert einen Meilenstein, um den klimapolitischen Verzögerungstaktiken in Europa ein Ende zu setzen.
Die zuständigen Ausschüsse haben sich heute auf einen verpflichtenden Rahmen für europäische Energie- und Klimapolitik geeinigt. Es handelt sich um die erste Gesetzgebung, die ein echtes Kohlenstoffbudget für Europa vorschlägt und kompatibel mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens ist. Der heute angenommene Bericht etabliert einen linearen Pfad für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und schlägt im Falle von Verzögerungen strenge Korrektivmaßnahmen für die Mitgliedstaaten vor. So soll in Zukunft Free Riding beim Erreichen der Energieziele unterbunden werden.
Es ist sehr bedauernswert, dass Angela Merkels Truppen im Europaparlament immer wieder Lippenbekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen abgeben, aber heute gegen ein ambitiöses Regelwerk für die Energieunion gestimmt haben. Wir hoffen, dass die EVP ihre Ablehnung gegen die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zur Plenarabstimmung im Januar aufgeben wird.“
