EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die Europäische Kommission auf, die Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) aufzugeben und den Weg frei zu machen für deutlich erhöhte globale Impfstoffproduktion. Derzeit werden nur etwa 10 Prozent der weltweiten Exporte der Europäischen Union in Länder des globalen Südens geliefert.

Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Mitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Das Europäische Parlament steht an der Seite der USA, Indiens und Südafrikas, das ist ein Riesenerfolg für einen weiteren Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Die Impfstoffpatente sollten zeitlich befristet allen zugänglich sein, um Corona auf der ganzen Welt in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aus der Blockadeecke herauskommen. Die Europäische Union, die USA, Israel und weitere Länder sehen Licht am Ende des Tunnels, die Lage in Südamerika und Südasien dagegen ist alarmierend. In der globalen Pandemie dürfen die wohlhabenden Länder es nicht bei Almosen belassen. belassen. Wir Grünen/EFA konnten uns erfolgreich mit unserer Forderung durchsetzen, Impfstoffe global als öffentliches Gut zu behandeln und kostenlos bereitzustellen. Was für die Menschen auf der Nordhalbkugel kostenlos zu haben ist, darf für die Menschen auf der Südhalbkugel nicht ins Geld gehen. Die zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte ist ein Baustein von vielen. Wir brauchen auch den internationalen Austausch von Technologie und Wissen, um weltweit die Produktionskapazitäten zu steigern.“ 

Hintergrund

Am 2. Oktober 2020 beantragten Südafrika und Indien eine vorübergehende Befreiung von bestimmten Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation.