EU-Parlament fordert EU-weite Sicherheitsgarantien zum Schutz der Zivilgesellschaft

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein EU-weites Vereinsrecht und Sicherheitsgarantien für gemeinnützige Organisationen und unterstützen den Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck von Berichterstatter Sergey Lagodinsky (Grünen/EFA-Fraktion). Mit zwei Legislativvorschlägen fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, nach Jahrzehnten der Untätigkeit für EU-weite Rechtssicherheit und Mindestgarantien zu sorgen. Der Bericht fordert EU-weite Maßnahmen zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich einfacherer rechtlicher Anerkennung für gemeinnützige Organisationen, Unterstützung von Mindeststandards sowie der Förderung der Vereinigungs- und Redefreiheit, die in Ländern der EU zunehmend bedroht ist. Die EU-Kommission hat drei Monate Zeit, um auf die Aufforderung zu reagieren.

Sergey Lagodinsky, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Bericht über ein Statut für europäische grenzüberschreitende Vereine und gemeinnützige Organisationen, kommentiert:

„Die EU versteht sich nicht nur als Marktplatz, sondern als Ort der Demokratie, und Demokratie erfordert eine starke und lebendige europäische Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen brauchen eine europäische Organisationsform, die ihnen grenzüberschreitende Zusammenarbeit erlaubt und die Optionen bietet, die europäischen Unternehmen längst zur Verfügung stehen. Alle Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft brauchen einen Mindeststandard für ihren Schutz und Regeln für ihre Tätigkeit. Auch das will unser Bericht sicherstellen. 

Wir brauchen dringend eine gesamteuropäische Herangehensweise bei der Definition von Gemeinnützigkeit und Gemeinwohl in der EU. Wir wollen Mindeststandards für gemeinnützige Stiftungen und Vereine sicherstellen, um sie vor Diskriminierung und Übergriffen durch Behörden und antidemokratische Akteurinnen und Akteure zu schützen.

Wenn es der Europäischen Kommission ernst ist mit der Unterstützung demokratischer Werte in der EU, dann muss sie unsere Vorschläge aufgreifen und Regelungen zur Unterstützung grenzüberschreitender gemeinnütziger Organisationen vorlegen.“

Hintergrund:

Gemeinnützige Organisationen spielen eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben und bei der Entwicklung des Binnenmarktes, tragen zur Verwirklichung der Ziele der EU bei, fördern die aktive Teilnahme am wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Leben und sind von grundlegender Bedeutung für die Vertretung der Interessen der Menschen in der EU und der Zivilgesellschaft. Auf EU-Ebene fehlt ihnen jedoch eine Rechtsform, die sie mit kommerziellen Unternehmen gleichstellt. Der Bericht geht einen wichtigen Schritt zu einer besseren Vertretung der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene. Während sich Unternehmen seit Jahrzehnten gründen können, fehlt es der Zivilgesellschaft noch immer an einer geeigneten Rechtsform und an Mindeststandards zum Schutz vor staatlichen Übergriffen. Die Einführung eines europäischen Vereinsstatuts und von Mindeststandards für gemeinnützige Organisationen können ein entscheidender Schritt sein, um die Zivilgesellschaft in der ganzen EU zu stärken. Der Bericht steht im Kontext der Arbeit des EU-Parlaments zu Rechtsstaatlichkeit, so genannten strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („SLAPPs“) und des schrumpfenden Raums für die Zivilgesellschaft.