EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) vereinheitlicht Straftatbestände für Betrugsdelikte und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft (1).

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses:

„Der Kampf gegen milliardenschweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ist eine klare Ansage: Die Europäische Union duldet nicht, dass Steuergelder in grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität versickern.

Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist auch ein klarer Auftrag an die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und an die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft. An die Bürgerinnen und Bürger geht die Botschaft: Die Europäische Union tut etwas gegen grenzüberschreitend agierende Kriminelle, die sich am EU-Haushalt bereichern wollen.“

(1) Die Europäische Kommission schätzt, dass den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten jährlich Mehrwertsteuereinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen. Über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich in der Plenarsitzung im September 2017 ab.