Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung
Vertrag von Marrakesch
Am heutigen Donnerstag hat der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Julia Reda, begrüßt das Votum:
"Ich freue mich, dass die Mehrheit der Abgeordneten heute für bessere Möglichkeiten für Menschen mit Sehbehinderungen gestimmt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und gibt uns eine starke Verhandlungsposition für die kommenden Gespräche mit dem Rat der Europäischen Union.
Es ist besonders erfreulich, dass sich die Abgeordneten im Rechtsausschuss trotz intensiver Lobbyarbeit von Seiten der Verleger für die Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen stark gemacht haben. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Ratifizierung nun nicht länger blockieren, sodass sich die EU endlich den Ländern, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, anschließen kann und Menschen mit Sehbehinderungen inner- und außerhalb der EU einen besseren Zugang zu Büchern ermöglicht."
Hintegrund:
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Menschen mit Sehbehinderungen wurde 2013 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet und ist im September 2017 in Kraft getreten, jedoch bisher nicht von der EU ratifiziert worden. Im Februar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Abkommen ausschließlich in die Kompetenz der EU falle. Der Trilog mit dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission beginnt voraussichtlich im April, die Abstimmung im Plenum wird noch vor der Sommerpause erwartet.
