EU-Gesetz über Kritische Rohstoffe

Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Donnerstag, 14. September) für die Parlaments-Position zu kritischen Rohstoffen gestimmt. Die Grünen/EFA haben sich für die Verbesserung des Recycling-Maßstabs durch Änderung des Ansatzes und Bezugnahme auf eine Unions-Recyclingkapazität durchgesetzt. Der Text bezieht sich jetzt auf eine Kapazität, die mindestens 45 Prozent der in Abfällen enthaltenen strategischen Rohstoffen recyceln kann. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, im Bereich kritischer Rohstoffe strategische Projekte und deren Umsetzung zu identifizieren, strategische Reserven zu schaffen, das Recycling dieser Materialien zu fördern und private Investitionen zu fördern. Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich in den Verhandlungen besonders für die Rechte indigener Völker, den Schutz von Natura 2000-Gebieten, Reduzierung des Verbrauchs und hohe Recycling-Maßstäbe einsetzen.

Henrike Hahn, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin zum Gesetz über kritische Rohstoffe, kommentiert:

„Die Europäische Union braucht eine stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen für eine wettbewerbsfähige grüne Industrie. Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wird dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohmaterialien für kleine und mittlere Unternehmen, die wir für grüne Technologien und in den Sektoren Weltraum und Verteidigung in der EU dringend brauchen, sicherzustellen und zu diversifizieren.

Die Grünen/EFA haben erfolgreich durchgesetzt, dass kritische Rohstoffe nahezu zur Hälfte wiederverwendet und Teil der Kreislaufwirtschaft werden, generell sollen zukünftig weniger kritische Rohstoffe verbraucht werden.

Wir Grünen/EFA unterstützen den Bergbau in der EU nur unter den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien. Der Abbau von kritischen Rohstoffen in geschützten Gebieten muss ein Tabu bleiben. Die EU muss das Land der indigenen Völker schützen und den Bergbau in diesen Gebieten ohne freie und vorherige informierte Zustimmung nicht zulassen.”