Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV, engl. CoRePer) wird heute über Beitrittsgespräche diskutieren.

Reinhard Bütikofer MEP, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, kommentiert:

„Wir begrüßen, dass der Rat sich nun endlich zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien bewegt. Dies ist schon lange überfällig. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich immer dafür ausgesprochen, dass man diesen beiden Ländern ermöglicht, ihren rechtmäßigen Sitz am Tisch der europäischen Staatenfamilie einzunehmen.

Das Eröffnen von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ist zentral, um die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan wieder aufzubauen, und um sicherzustellen, dass die Länder in der Region das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Zukunft aufrechterhalten und festigen. Die EU muss beweisen, dass sie die Fähigkeit hat, voranzuschreiten, gerade auch in dieser Zeit der Krise.”

Thomas Waitz MEP, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion für Albanien, kommentiert:

„Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses für Albanien ist längst überfällig. Schon seit 2018 erfüllt Albanien alle Kritierien und hat eine der weitreichendsten Justizreformen durchgeführt, um zu dem jetzigen Punkt zu kommen.

Die albanische Regierung muss weiterhin ermutigt werden, den europäischen Weg fortzusetzen und Vorhaben wie das vorgeschlagene Mediengesetz zu überdenken. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ein langer Prozess. Sie können aber ein wirksames Instrument sein, um die verbleibenden Reformen für den EU-Beitritt anzukurbeln, die Albanien noch durchführen muss.“