Grüne/EFA fordern klaren und glaubwürdigen Weg in die EU für Ukraine, Moldau und westliche Balkanstaaten

Heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 23./24. Juni) treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel, um über den möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und weitere Länder zu diskutieren. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die EU-Regierungen auf, der Ukraine, Moldau und den westlichen Balkanstaaten einen klaren und glaubwürdigen Weg zur EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.

Ska Keller MdEP, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir begrüßen die historische Entscheidung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus vorzuschlagen. Wir Grünen/EFA rufen die EU-Regierungen auf, der Forderung des Europäischen Parlaments zu folgen und der Ukraine, Moldau und auch den westlichen Balkanstaaten den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Krieg gegen die europäischen Werte und die europäische Integration, und als europäische Familie müssen wir zusammenstehen.

Wir unterstützen auch die europäischen Ambitionen Georgiens. Wir ermutigen die georgische Regierung, die erzielten Fortschritte des Landes nicht zu untergraben und die notwendigen Reformen durchzuführen.

Was im Vorschlag der EU-Kommission fehlt, ist ein echtes Engagement für die westlichen Balkanstaaten. Die EU-Regierungen sollten den Fehler korrigieren und den Menschen die Hand ausstrecken, die sich schon lange nach einem EU-Beitritt sehnen. Alle Beitrittskandidaten müssen die schwierige Aufgabe der Umsetzung von Reformen erfüllen, aber sie müssen diese Aufgabe nicht alleine meistern. Die EU muss an der Herausforderung wachsen und die Familie der Union vereinen und für unsere Werte eintreten. Wir sollten die historische Chance nutzen und dem Beitrittsprozess neues Leben einhauchen. Es steht viel auf dem Spiel, aber es gibt auch viel zu gewinnen."