Klimaschutzinstrument könnte wirkungsvoller sein
Emissionshandel
Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat der Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt und das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission bestätigt. Der reformierte Emissionshandel tritt 2021 in Kraft. Zukünftig werden überschüssige Emissionszertifikate, die vom Markt entfernt und in eine Stabilitätsreserve überführt wurden, nach einer Zeit gelöscht und fließen nicht zurück in den Markt. Das ist wichtig, wenn reale Emissionen schneller sinken, als durch den Emissionshandel vorgesehen. Bislang führt das Überangebot an Zertifikaten zu extrem niedrigen Preisen, was den Emissionshandel weitgehend wirkungslos macht, da Anreize für klimafreundliche Investitionen fehlen. Die nun vorgesehene Verknappung von Zertifikaten hat bereits zu einem leichten Anstieg der Preise geführt. Zudem wird verhindert, dass der Überschuss in spätere Handelsperioden überführt werden kann und zur Verwässerung zukünftiger Klimaziele führt.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt diese Verbesserung, bedauert aber, dass die umfassende Reform des Emissionshandels ausbleibt:
„Der Emissionshandel wird auch nach dieser Reform nicht das wirkungsvolle Klimaschutzinstrument, mit dem die Pariser Klimaziele erreicht werden. Immerhin wird die vorgesehene Verknappung der Zertifikate die Emissionspreise aus ihrem Dauertief führen. Ein angemessener Emissionspreis ist ein wichtiger Anreiz für klimafreundliche Investitionen und Innovationen. Es ist auch wichtig, dass wir verhindern konnten, dass Gelder aus dem Modernisierungsfonds des Emissionshandels in Kohlekraftwerke investiert werden. Es wäre absurd, wenn das europäische Klimaschutzinstrument Nummer eins den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken subventionieren würde.
Gleichzeitig können Mitgliedstaaten, die Kohlemeiler abschalten, Zertifikate löschen und so verhindern, dass diese Emissionsminderungen zu einem höheren CO2-Ausstoß in anderen Sektoren führen. Das muss die zukünftige Bundesregierung nutzen und so zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen."
