EU-Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Am heutigen Dienstag haben die EU-Mitgliedsstaaten über Kriterien zur Identifizierung von hormonverändernden Schadstoffen, so genannte "endokrine Disruptoren", abgestimmt. Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat es versäumt ihrer Verantwortung für den Schutz von Gesundheit und Umwelt gerecht zu werden. Es ist peinlich, dass wir nach mehr als sieben Jahren des Wartens immer noch keine angemessenen Kriterien zur Identifizierung dieser gesundheitsschädigenden Substanzen haben.

In einer beispiellosen Lobbykampagne ist es der chemischen und agrochemischen Industrie gelungen, massiv Einfluss auf die Politik zu nehmen und festzulegen, wie viel der Schutz unserer Gesundheit und Umwelt die Wirtschaft kosten darf.

Anstatt mit bereits festgelegten Definitionen zu arbeiten, hat die EU-Kommission versucht das Rad neu zu erfinden. Anstatt mehr Klarheit zu schaffen, hat sie so weitere Unsicherheiten und Kontroversen kreiert. Mit diesem Vorgehen geht die EU-Kommission weit über ihr Mandat hinaus - es ist sehr frustrierend, dass die Mitgliedsstaaten dies unterstützen.

Ohne angemessene und wissenschaftliche Kriterien ist es nicht möglich die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um den durch die Schadstoffe verursachten Schaden zu reduzieren. Wir werden nun alles dafür tun, die im Europäischen Parlament benötigte Mehrheit zu bekommen, um den festgelegten Kriterien zu widersprechen und die EU-Kommission aufzufordern endlich zu liefern.“

Hintergrund:

Die WHO sowie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sind der Auffassung, dass endokrine Disruptoren (EDs) eine globale Gefährdung darstellen, da sie in der Lage sind die Gewebe- und Organentwicklung sowie deren Funktion zu beeinträchtigen und damit die Anfälligkeit für verschiedene Krankheiten zu erhöhen. EDs wurden bereits mit Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen, Fehlbildungen, Fettleibigkeit und Verhaltensstörungen in Verbindung gebracht und sind in einer Vielzahl von häufig verwendeten Produkten wie beispielsweise Pestiziden, Lebensmitteln, Spielzeug, PVC-Böden und Kosmetika enthalten.

Bereits 2009 hat das Europäische Parlament im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung der Pestizidgesetzgebung darauf bestanden, dass die EU-Kommission bis Ende 2013 Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädlichen Eigenschaften vorlegt. Die Vorschläge wurden jedoch erst im Juni 2016 vorgestellt.