Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik
EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen
Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss lehnten die Richter ab. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, fordert die EU-Kommission auf, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen:
"Das Urteil ist ein Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik. Der Europäische Gerichtshof hat Solidarität klar zum Kern der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa erklärt.
Die EU-Kommission muss das Urteil mit aller Konsequenz durchsetzen. Sie muss die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben. Wenn diese EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, muss das Konsequenzen haben. Die EU-Kommission sollte ihnen die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, darf keine EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.“
Hintergrund
Die EU-Kommission sollte heute ihren Bericht zur Umverteilung von Flüchtlingen vorlegen. Bisher sind nicht einmal 28 000 Flüchtlinge von den vereinbarten 160 000 Menschen umverteilt worden. Ska Keller ist im EU-Parlament als Berichterstatterin zuständig für die Fragen zur Umverteilung von Flüchtlingen. Im Juni hat sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, die EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief aufgefordert, das Dublin-System zu reformieren und mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.
