Mehrjähriger Finanzrahmen
Richtige Balance zwischen solider Haushaltspolitik und nötigen Investitionen
In großer Geschlossenheit hat das Europäische Parlament heute seine Position für die anstehenden Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Das Parlament unterstreicht seine Forderungen nach einer Erhöhung des EU-Budgets um 5% gemessen am Jahr 2013, die Einführung der Finanztransaktionsteuer als Eigenmittel der EU und als zusätzliche Einnahme für die nationalen Budgets. Die Parlamentarier gehen damit auf Konfrontationskurs mit einer Koalition der Nettozahlerländer im Rat, die Kürzungen von rund 10% am Haushalt vornehmen wollen.
Zur Parlamentsposition und zu den anstehenden Verhandlungen erklärt Helga Trüpel, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA:
"Mit seiner Forderung um eine 5-prozentige Erhöhung des EU-Haushalts schlägt das Parlament einen ausgesprochen verantwortlichen Kurs ein. Die heute verabschiedete Position findet die richtige Balance zwischen einer soliden Haushaltspolitik und den dringend benötigten Investitionen in Europas Zukunft. Der EU-Haushalt kann ein wichtiges Instrument sein, das nachhaltige Wachstum zu fördern, das die EU so dringend braucht. Die gezielte Erhöhung ist daher absolut richtig.
Die Forderung der Koalition der Nettozahlerländer mit Deutschland an der Spitze nach einer 10%-igen Kürzung im EU-Haushalt ist völlig einseitig und in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Mit der geplanten Kürzung im EU-Haushalt verstößt Merkel gegen ihre eigene Rhetorik von Wachstum und neuer Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen sich die EU und die Mitgliedsstaaten teilen, trägt zur notwendigen Bankenregulierung bei. In der aktuellen Krise ist die finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte zudem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Frau Merkel sollte dem Vorschlag von Haushaltskommissar Lewandowski, der ihrer eigenen Parteinfamilie angehört, endlich folgen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Not auch in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedsstaaten vorantreiben.
In den anstehenden Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass das Parlament geschlossen bei seiner harten Linie bleibt und sich nicht auf Deals einlässt, die der Rat einzelnen Fachausschüssen anbieten wird. Wir verfügen als Parlament über ein echtes Druckmittel, denn sollten die Verhandlungen platzen, werden die Zahlen von 2013 auf die folgenden Jahre übertragen, und die sind höher als das, was uns die Nettozahlerländer im Rat derzeit anbieten."
