Monstertrucks
Verkehrskommissar Kallas setzt unter Druck des Parlaments Entscheidung über illegale Kehrtwende aus
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas reagierte heute auf massive Kritik an seinem Plan, grenzüberschreitende Fahrten von Monstertrucks unter Umgehung des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu erlauben. Er kündigte an, seine Entscheidung zunächst auszusetzen. Er werde über die von den Abgeordneten vorgebrachten Einwände gegen eine völlige Neuinterpretation der Richtlinie 96/53/EG "erneut nachdenken". Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"EU-Verkehrskommissar Kallas musste sich massivem Widerspruch aus allen Fraktionen beugen und seine angekündigte Kehrtwende in Bezug auf grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern aussetzen. Jetzt muss er sein Versprechen halten, erneut über die von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten vorgebrachten Einwände nachzudenken.
Die gegenwärtige Rechtslage untersagt explizit den grenzüberschreitenden Einsatz der überlangen und -schweren LKW, wie die Kommission in der Vergangenheit selbst wiederholt betonte. Verkehrskommissar Kallas kann nun nicht einfach eine 180°-Wendung vollziehen und der Richtlinie eine völlig neue Bedeutung geben.
Die Abgeordneten haben nicht nur deutlich gemacht, dass die Pläne der Kommission der Absicht der Richtlinie widersprechen, wie unabhängige Gutachten bestätigten (2). Sie erinnerten die Kommission zugleich auch daran, dass geltende Gesetzgebung nur unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geändert werden kann. Aufgabe der Kommission ist es, die Verträge zu hüten - und nicht, sie zu brechen!
Eine Erlaubnis grenzüberschreitender Fahrten würde zu einer Verlagerung von bis zu 35% des Einzelwagenverkehrs und bis zu 13% des kombinierten Verkehrs von der Schiene auf die Straße führen und damit der Umwelt sowie der Straßenverkehrssicherheit schaden. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht genau umgekehrt aus!
Ich fordere die Kommission auf, ihre illegalen Pläne endgültig fallen zu lassen und zu ihrer bisherigen Position, die grenzüberschreitende Fahrten verbietet, zu stehen. (3) Tut sie das nicht, werden wir umgehend die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen!"
(1) siehe http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//grenzueberschreitende-1/
(2) siehe die Antwort der Kommission auf die Frage von Michael Cramer vom 21. März 2010 unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2010-0200&language=DE
