Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister
Zitat von Sergey Lagodinsky
Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende und fordern die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny und der inhaftierten Regimegegnerinnen und Regimegegner. Kritik an Wladimir Putin und Offenlegung von Korruption und Vetternwirtschaft sind keine Verbrechen. Wir fordern den Hohen Außenbeauftragten auf, darauf zu bestehen, bei seinem Besuch in Moskau auch Alexej Nawalny und Mitglieder der unabhängigen Opposition zu treffen.
Es ist sehr bedenklich, dass sich die Außenministerinnen und Außenminister nicht auf weitere Sanktionen gegen das russische Regime einigen konnten. Die Bundesregierung muss das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endlich stoppen. Wir fordern gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für politisierte Justiz und Polizeigewalt. Die Europäische Union muss korrupten Oligarchen, die in der EU ihr Geld waschen, mit wirksamen Anti-Korruptionsmaßnahmen das Wasser abgraben. Die Entscheidungsschwäche der Außenminister und Außenministerinnen zeigt mal wieder, dass wir eine neue strategische Außenpolitik brauchen.“
