Treffen der Außen- und Verteidigungsminister
Kriegserklärung an Flüchtlinge
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer haben sich an diesem Montag darauf geeinigt, in drei Stufen mit militärischen Mitteln gegen Schlepper und deren Boote im Mittelmeer vorzugehen. Gleichzeitig bemüht sich die Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini, bei den Vereinten Nationen um ein entsprechendes UN-Mandat für solche Operationen. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, spricht sich gegen solche Militäraktionen aus:
"Die Entscheidung der europäischen Minister, eine Militärmission im Mittelmeer EUNAVFOR einzurichten, kommt einer Kriegserklärung an Flüchtlinge gleich. Flüchtlinge brauchen Schutz, keine militärische Abschreckung. Sollte es tatsächlich zu solchen Militäraktionen kommen, muss die EU ihren Friedensnobelpreis zurückgegen. Sie ist seiner nicht würdig.
Ein europäischer Militäreinsatz macht die Situation für Flüchtlinge schlimmer, weil sie dann noch länger in den Fängen von Schleusern festsitzen. Die Preise für die Überfahrten steigen. Wenn die EU gegen Schlepper vorgehen will, muss sie die Ursachen den Flüchtlingskrise im Mittelmeer angehen, mehr legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge und ein faires Asylsystem schaffen."
Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler kritisiert vor allem das Vorgehen der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini scharf:
„Es ist fraglich, ob ein UN-Mandat für Militäreinsätze im Mittelmeer mit dem völkerrechtlichen Verständnis der UN zu vereinbaren ist. Kapitel 7 der UN-Charta ist zur Verteidigung gegen Angriffe gedacht. Flüchtlinge sind keine Sicherheitsbedrohung. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini will ein UN-Mandat, um italienische Interessen durchzusetzen und ein Problem anzugehen, die durch falsche EU-Politik entstanden ist. Es ist falsch, die schon bestehenden EU-Militärmissionen in Niger und Mali nun auf die Abwehr von Flüchtenden auszurichten und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Abschottung zu missbrauchen. Die EU muss die Militarisierung ihrer EU-Flüchtlingspolitik beenden."
