Erfolg für die Demokratie und gegen Autokraten und Oligarchen

Heute (Mittwoch, 13. März) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über das EU-Gesetz zur Medienfreiheit gestimmt, mit dem Journalisten und Journalistinnen sowie die Freiheit und Vielfalt der Medien in der EU geschützt werden. Die Fraktion der Grünen/EFA setzt sich seit langem für ein robustes Europäisches Medienfreiheitsgesetz ein, um zu hohe Konzentration des Medienmarktes anzugehen und eine gerechte Verteilung staatlicher Mittel und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und der nationalen Regulierungsbehörden sicherzustellen.

Daniel Freund, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert:

„Wir feiern heute einen Erfolg gegen die Oligarchen und Autokraten, die unabhängige Stimmen unterdrücken und die Opposition ihrer Willkür unterwerfen wollen. Die ungarische Regierung hat eine freie Medienlandschaft in eine Wand aus regierungstreuer Propaganda verwandelt. Das neue Medienfreiheitsgesetz macht die Zuteilung staatlicher Werbung transparent und fair. Transparenz über Eigentümer und potenziellen Einfluss wird dazu beitragen, den politischen Druck auf die Presse zu verringern. Wir Grünen/EFA konnten starke Garantien wie den Quellenschutz von Journalistinnen und Journalisten durchsetzen.

Die EU-Kommission wird jedoch effizientere Instrumente benötigen, um gegen Viktor Orbáns Propagandamaschine vorzugehen. Besorgte Briefe aus Brüssel werden den ungarischen Regierungschef nicht dazu bringen, seine Kontrolle über den ungarischen Mediensektor aufzugeben. Um die Medienfreiheit in der Europäischen Union zu schützen, muss die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, das Medienmonopol Viktor Orbáns zu brechen."