Mutterschutz-Richtlinie
Signal gegen Anschlag auf soziales Europa
Das Europäische Parlament wehrt sich gegen das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Einer entsprechenden Resolution hat die Mehrheit der Abgeordneten am heutigen Mittwoch zugestimmt. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über den Vorschlag wieder aufzunehmen. Bei der Mutterschutzrichtlinie geht es um den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und das Recht auf Vaterschaftsurlaub. Für Monika Vana, Mitglied im Frauen- und im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments und in der der Grünen/EFA-Fraktion verantwortlich für die Richtlinie, ist das mögliche Aus nicht hinnehmbar:
„Dass ausgerechnet diese Richtlinie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zurückgezogen werden soll, ist symptomatisch für die Sozial- und Frauenpolitik der EU. Seit fast fünf Jahren blockieren die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Fortkommen der Gesetzesvorlage im Rat und ignorieren damit das Votum des Europäischen Parlaments, das sich bereits 2010 eindeutig für verbesserte Mindeststandards für Mutterschutz und Vaterschaftsurlaub ausgesprochen hat. Das zeigt, wie wenig die Regierungen von fortschrittlicher Sozial- und Frauenpolitik halten und wie wenig ihnen die Rechte von Frauen und Familien wert sind. Sie folgen blind den Argumenten der Wirtschaft, die die Regeln als zu teuer kritisieren.
Wenn die EU-Kommission die Richtlinie tatsächlich zurückzieht, verabschiedet sie sich von einem der wenigen konkreten Vorschläge der Europäischen Union für ein soziales Europa."
Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Frauen- und im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments fügt hinzu:
"Die Androhung, die Richtlinie zurückzuziehen, ist ein verheerendes Signal für den demokratischen Prozess zwischen den EU-Institutionen. Obwohl ein konstruktiver Vorschlag des EU-Parlaments auf dem Tisch liegt, blockieren die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und werden für ihre Blockade mit dem Rückzug der Richtlinie belohnt. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus wird die einzig direkt gewählte Institution der EU ausgebootet. Das ist inakzeptabel."
