EU-Präsidentschaft Malta

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, belegt, dass Malta auf der Liste der Steueroasen landen würde, wenn die gleichen Kriterien angewendet würden wie die von der EU-Kommission entwickelten für Nicht-EU-Staaten, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:

"Die Studie belegt eindeutig, dass Malta nach den Kriterien der Europäischen Kommission eine Steueroase ist. Das Steuersystem in Malta ist mehr als großzügig und bevorzugt vor allem große Konzerne. Unternehmen müssen in der Regel nur fünf Prozent an Steuern bezahlen, wenn es sich um Gewinne im Ausland handelt; in einigen Fällen werden ihnen die Steuern sogar vollkommen erlassen. Das ist inakzeptabel für ein Land der Europäischen Union und wirft Fragen auf für die anstehende EU-Präsidentschaft des Inselstaates. Es ist bezeichnend, dass Steuergesetzgebung im Programm der Präsidentschaft nicht einmal auftaucht. Eine Verbesserung der Steuersysteme in der Europäischen Union muss eine Priorität für den Rat der Europäischen Union bleiben.

Es ist umso mehr die Verantwortung der anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Steuergesetzgebung in der Europäischen Union weiter zu verbessern. Auch diese Studie zeigt deutlich, wie dringend wir mehr Transparenz in den Steuersystemen, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer und ein EU-weites Minimum für die Unternehmensbesteuerung brauchen. Malta darf diese Projekte nicht blockieren.

Maltesische Politiker sind tief in den Skandal um die Panama-Papiere verwickelt. Die maltesische Regierung hat bisher kaum Aufklärungsarbeit geleistet. Einige ranghohe Politiker werden in den Panama-Papieren genannt, ohne dass es Konsequenzen für sie gehabt hat. Malta muss diese Fälle ordentliche untersuchen und dafür sorgen, dass die europäische Geldwäsche-Richtlinie im eigenen Land umfassend umgesetzt wird. Die laufende Arbeit an einer weiteren Reform der Geldwäsche-Richtlinie darf die maltesische Ratspräsidentschaft nicht behindern."

Sie finden die Studie hier: Implications of Maltese presidency for EU tax reforms (pdf)