Maltas Regierung muss zurücktreten
Mord an Daphne Caruana Galizia
Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist. Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
“Der Mord an Galizia war ein Angriff auf Europas Werte. Der Mord muss vollständig und unabhängig aufgeklärt werden. Genauso umfassend wie der Mord, müssen Galizias Enthüllungen zu Geldwäsche und Korruption aufgeklärt werden.
Wir unterstützen die Rücktrittsforderung der Familie Galizia an die maltesische Regierung, da keine europäische Regierung Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen darf. Die maltesische Regierung hat es versäumt, ernsthafte Maßnahmen gegen die massive Geldwäsche in ihrem Land zu ergreifen. Wie die Regierung mit Geldwäsche umgegangen ist, steht im Widerspruch zu unserem europäischen Verständnis von Demokratie. In Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und des Gekungels zwischen politischen und finanziellen Eliten.
Die maltesischen Strafverfolgungsbehörden haben es versäumt, aus den schwerwiegenden Untersuchungsergebnissen ihrer eigenen Anti-Geldwäschebehörde (FIAU) Konsequenzen zu ziehen. Seit den Wahlen war kaum etwas über die Ermittlungen zu Korruption und Geldwäsche zu hören. Wichtige Mitarbeitern der FIAU wurden gekündigt oder traten zurück. Eine wichtige Whistleblowerin der maltesischen “Panama Papers” Enthüllungen fühlte sich gezwungen, das Land zu verlassen. Einige nationale Ermittler haben Interessenkonflikte. Um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, fordern wir die Ernennung eines anerkannten undinternationalen Ermittlers, der in die Ermittlungen voll einbezogen wird.
Wenn die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel steht, muss Europa handeln. Wir fordern auch eine gründliche Untersuchung durch die Europäische Kommission. Es ist enttäuschend, dass die Kommission mehr als vier Monate und eine Plenardebatte über den Mord gebraucht hat, um unsere schriftlichen Anfragen zur Rechtsstaatlichkeit in Malta zu beantworten. Wir begrüßen es, dass die Kommission die Anfragen zum Anlass weiterer Untersuchung gemacht hat. Dennoch hat die Kommission unsere spezifischen Fragen zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen in Malta nicht beantwortet. Wir hoffen, dass die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ernsthaft in Erwägung gezogen wird.”
