Rechtsstaatlichkeit in Malta
Zitat von Sven Giegold
Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus".
Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
"Das Europäische Parlament ist ernsthaft besorgt über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Malta. Die journalistische Arbeit von Daphne Caruana Galizia war für die Aufdeckung der Korruption in Malta von enormer Bedeutung. Ich freue mich, dass ein jährlicher Preis den von ihr verkörperten investigativen Journalismus würdigen wird.
Leider herrscht in Malta weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit bei politischen und finanziellen Eliten. Trotz schwerer Finanzkriminalität und Korruptionsvorwürfen, die bis tief in die maltesische Regierung hineinreichen, haben die Strafverfolgungsbehörden keine ordentlichen Ermittlungen eingeleitet.
Die Europäische Kommission darf nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass dieses Problem weiter eskaliert. Sie muss mit der maltesischen Regierung in einen Dialog treten, um sicherzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gewahrt bleiben.
Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die gemeinsame Entschließung nicht unterstützen. Wie schon bei den Diskussionen um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wiegt bei den Sozialdemokraten leider die Zugehörigkeit zu einer europäischen Parteienfamilie hier schwerer als die gemeinsame Verteidigung europäischer Werte.”
Entwurf der gemeinsamen Entschließung von EVP, Grünen, ALDE, EVP, EVP und GUE:
Resolutionsentwurf von S&D:
