Schwarzer Tag für die Netzfreiheit
Urheberrecht
Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer Lizenzpflichten ein.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Bei der heute angenommenen Einigung verlieren alle. Sie ist schlecht für Künstler, Autoren und kleine Verlage und schlecht für die Internetnutzer. Die Technologie- und Medienriesen werden das Internet, wie wir es kennen, bestimmen und die Vielfalt im Internet wird eingeschränkt. Wir Grünen/EFA unterstützen eine gerechte Vergütung für Künstler und Kulturschaffende, aber diese Einigung hilft weder Autoren, Künstlern und Medienschaffenden, noch Internetnutzern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Millionen Menschen zu berücksichtigen, die auf die Straße gegangen sind, und gegen die Einigung über die Reform des Urheberrechts zu stimmen.“
Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie, ergänzt:
„Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen: Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken. Der Uploadfilterzwang wird dazu führen, dass Plattformen legale Uploads häufiger blockieren werden und wird kleinen Plattformen, die sich keine teure Filtersoftware leisten können, das Leben schwer machen. Berichterstatter Axel Voss und die Mehrheit der Abgeordneten haben heute die Chance vertan, der Europäischen Union ein modernes Urheberrecht zu geben, das Künstler und Nutzer schützt. Wir werden weiter gegen Uploadfilter, gegen die Einigung und für ein freies Internet kämpfen.“
Hintergrund
Die Grünen/EFA und andere Fraktionen hatten mehrfach Alternativen zu den Artikeln 13 (jetzt Artikel 17) zu Uploadfiltern und zu Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt, doch Christdemokrat und Berichterstatter Axel Voss lehnte alle Vermittlungsversuche ab und setzte Uploadfilter auch für kleine Unternehmen gegen die bisherige Position des Europäischen Parlaments durch. Die Aussicht von Autoren, Künstlern und Medienschaffenden auf verhältnismäßige Vergütung ist gering, die Urheberrechtslinie schützt nicht vor dem völligen Ausverkauf der Rechte gegen ein pauschales Honorar („Total Buy-Out-Verträge“), wie vom Europäischen Parlament gefordert.
