Durchbruch für verpflichtende Transparenz beim Lobbyismus
Transparenz
Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion. Freiwillig bleibt, ob Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine unabhängige Überprüfung ihrer Verwendung der Allgemeinen Kostenpauschale veröffentlichen. Der AFCO hat durchgesetzt, dass Bürger auf der Homepage des Europäischen Parlaments einfach vergleichen können, ob Abgeordnete dies tun oder nicht. Der heute beschlossene Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung wird voraussichtlich im Januar 2019 im Plenum abgestimmt.
Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:
„Die heutige Abstimmung ist ein Durchbruch für verbindliche Lobbytransparenz im Europäischen Parlament. Zum ersten Mal verpflichtet sich das Europäische Parlament auf Regeln für die Offenlegung von Lobbyeinflüssen auf die Gesetzgebung. Der legislative Fußabdruck ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz beim Lobbyismus im Europäischen Parlament. Die Transparenzregeln bringen den Bürgern Klarheit darüber, wer die Abgeordneten beim Schreiben von Gesetzen beeinflusst hat. Wenn der Lobbyismus mächtiger Interessen transparent wird, lässt sich auch ihr Einfluss einhegen. Das ist ein Meilenstein für die europäische Demokratie. Vier Jahre lang habe wir Grünen/EFA auf diesen Erfolg hingearbeitet. Auch der Druck Tausender Bürger und der Zivilgesellschaft trägt Früchte.
Transparenz nimmt den Attacken von Populisten den Wind aus den Segeln und stärket das Vertrauen in die Europäische Union. Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ihre Führungsposition bei der Transparenz zurückerobern, laufen die Angriffe der Populisten ins Leere.
EU-Kommissar Frans Timmermans sollte deutlich machen, dass die Transparenzpflicht für Entscheidungsträger im Europäischen Parlament ausreichend Grundlage ist, um die Verhandlungen für ein stärkeres EU-Lobbyregister wiederaufzunehmen.”
