Europa ist mit blauem Auge davon gekommen
Präsidentschaftswahl Frankreich
Zum Sieg des parteilosen Kandidaten Emmanuel Marcon in der französischen Präsidentschaftswahl sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
„Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs. Europa ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Wie schon in Österreich und in den Niederlanden ist es den rechtsextremen, nationalistischen Populisten nicht gelungen, eine Mehrheit zu erzielen. Es ist gutes Zeichen für die gesamte Europäische Union, dass Demokraten zusammen halten, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
auf dem Spiel stehen. Dennoch: Der Sieg Macrons ist kein Grund zum Feiern. Marine Le Pen hat noch immer viel zu viele Stimmen bekommen. Rassismus und Nationalismus dürfen nicht zur Normalität werden.
Emmanuel Macron hat eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Er muss versuchen, ein geteiltes Land wieder zusammen zu führen. Das geht nur mit mehr Solidarität, Politik gegen soziale Ausgrezung und einem klaren Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz.
Auch die anderen Europäischen Länder müssen sich bewegen – gerade Deutschland. Macron kritisiert zu recht Deutschlands rigide Spardogmatik. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Nachbarn besser zuhören und ihren Teil zu mehr europäischen Geist beitragen.
Die Bundesregierung hat seit Jahren die Probleme ignoriert, die durch die starre Austeritätspolitik in großen Teilen Europas entstanden sind. Gemeinsam mit Macron muss sie für mehr Solidarität in der Union sorgen.“
Philippe Lamberts, Vorsitzender der Fraktion, fügt hinzu:
„Macrons Wahl ist ein Sieg für diejenigen, die an die Europäische Integration glauben. Es ist nun die Aufgabe der neuen französischen Regierung gemeinsam mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten, dem europäischen Projekt neues Leben einzuhauchen.
Die Europäische Union muss ihr Versprechen für Wohlstand für Alle erfüllen. Das ist das beste Rezept gegen den Erfolg von Extremisten von Rechts und Links. Das gilt auch für Macron: Wenn es ihm nicht gelingt, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wird die Gefahr eines rechtspopulistischen Wahlsiegs in vier Jahren weiter wachsen. Auch die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass dieses Ergebnis kein Blanko-Scheck ist, mit seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik weiter zu machen wie bisher.
Das Ergebnis der leglislativen Wahlen in Frankreich wird entscheidend sein für die Ausrichtung der neuen Regierung. Wir hoffen, dass sich die franzöischen Bürgerinnen und Bürger für Abgeordnete entscheiden, die für ein nachhaltigeres, sozialeres und demokratisches Frankreich stehen, das seine Rolle im Herzen Europas erfüllt.“
