Abstimmung über die Kohäsionspolitik 2014-2020
Kohäsionspolitik wird Büttel des Stabilitätspakts
Heute hat das Europäische Parlament über die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 abgestimmt. Es wurden keine Änderungsanträge zugelassen, sondern nur das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Rat zur Abstimmung gestellt. Es enthält den makroökonomischen Sanktionsmechanismus, eine Kopplung der Kohäsionspolitik an die Auflagen des Stabilitätspaktes. Das EU-Parlament hatte sich bisher mit großer Mehrheit gegen den Sanktionsmechanismus ausgesprochen.
Nach der Abstimmung erklärte Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:
"Ich bin enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus den gemeinsamen Bestimmungen zu den Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Damit stehen jetzt alle Investitionsvorhaben der Struktur- und Kohäsionsfonds in ein innovative, nachhaltiges und inklusives Europa unter dem Vorbehalt, dass die EU-Finanzierung plötzlich ausgesetzt werden könnte. Es ist ein unsolidarisches Vorgehen, das in Krisenzeiten das einzige Solidaritätsinstrument der EU zum Büttel des Stabilitätspaktes gemacht wird. Damit riskieren wir, dass der für die EU so wichtige soziale und ökonomische Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt wird.
Wir Grünen stehen mit dieser Position nicht allein da. In der Debatte hatte sich die Mehrheit der Rednerinnen und Redner verschiedener Fraktionen gegen dieses Sanktionsinstrument ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen. Dass das Abstimmungsergebnis anders ausgegangen ist, hat allein der Parlamentspräsident Martin Schulz mit seiner Geschäftsordnungstrickserei zu verantworten. Er hat seine Sonderstellung in der Geschäftsordnung ausgenutzt und die Reihenfolge der Abstimmung so geändert, dass der Antrag von zwei Fraktionen und mehreren Abgeordneten zur Streichung der makroökonomischen Konditionalität nicht zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Folgen dieses faulen Coups müssen nun die Regionen und Gemeinden überall in der EU in den nächsten sieben Jahren ausbaden - und das, obwohl es nicht sie, sondern die nationalen Regierungen, die verantwortlich für das Einhalten des Stabilitätspaktes sind.“
