Urteil im LuxLeaks-Prozess
Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage
Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten für Antoine Deltour und eine Haftstrafe von neun Monaten für Raphaël Halet, beide Haftstrafen sind zur Bewährung ausgesetzt. Der Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen. Mit der Veröffentlichung wurde im November 2014 der LuxLeaks-Skandal aufgedeckt.
Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die heutige Entscheidung der Luxemburger Gerichtsbarkeit ist ein Skandal – nur diejenigen wurden vor Gericht gebracht, die Alarm geschlagen haben, während Firmen und Regierungen unangetastet bleiben, die der Allgemeinheit geschadet haben. Ihre Veröffentlichungen enthüllten ein System zur Steuervermeidung, durch das der öffentlichen Hand Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgingen. Whistleblower können sich heute noch weniger darauf verlassen, als zuvor, dass Gerichte in ihrem Sinne urteilen. Unser Gesetzentwurf gibt Whistleblowern den Schutz, den sie verdienen, daran sollte sich die Europäische Kommission mit einem neuen Gesetzentwurf orientieren.“
Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt: “Die Luxemburger Richter haben die Gerechtigkeit begraben. Das Urteil kriminalisiert Zivilcourage und den Einsatz für das Gemeinwohl. Die Bestrafung der Whistleblower sendet ein verheerendes Signal und schreckt Whistleblower ab, die illegitimes oder illegales Verhalten öffentlich machen. Das Urteil zeigt, dass wir die Gesetze ändern müssen, um Whistleblower zu schützen. Wer im Interesse des Gemeinwohls illegales oder illegitimes Verhalten von Unternehmen oder Staaten öffentlich macht, verdient Schutz und Unterstützung statt Strafe.“
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt:
http://www.greens-efa.eu/de/whistle-blowers-directive-15498.html
