Grünes Licht für den polnischen Wiederaufbauplan, schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit

Der Rat der 27 EU-Finanzministerinnen und Finanzminister hat soeben (Freitag, 17. Juli) den polnischen Wiederaufbauplan im Rahmen des NextGenerationEU-Programms gebilligt. Damit bestätigen die Regierungen der Mitgliedstaaten die Entscheidung der EU-Kommission und machen den Weg frei, Polen rund 35,4 Milliarden Euro an Zuschüssen und Billigkrediten aus dem Corona-Aufbaufonds der EU zu gewähren. Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl Polens Regierung systematisch die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlt und damit gravierende  Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufweist. Die Regierung in Warschau hat bislang keines der entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. 

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstaterin für Polen, kommentiert:
 
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die EU-Kommission und jetzt auch die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich im Fall Polen für einen politischen Kuhhandel und gegen die Rechtsstaatlichkeit entschieden. 
 

Wir Grünen werden diesen Weg nicht mitgehen und alle dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Wertefundament der EU zu verteidigen.”