Rückschritte sind nicht hinnehmbar
Rechte von Bahnreisenden
Die Europäische Kommission hat heute eine Überarbeitung der EU-Fahrgastreche im Bahnverkehr vorgeschlagen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diesen Vorstoß. So sollen nationale Ausnahmeregelungen auslaufen und die Passagierrechte endlich europaweit und einheitlich gelten. Zugleich lehnen die Grünen Rückschritte beim Schutz der Fahrgäste im Falle „höherer Gewalt“ entschieden ab. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen:
“Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Bahn-Fahrgastrechte europaweit vereinheitlichen und durchsetzen möchte. Dieser Schritt ist überfällig! Dass nur vier Mitgliedstaaten die Fahrgastrechte bisher ohne Wenn und Aber anwenden, zeigt den großen Handlungsbedarf.
Der heutige Vorschlag hat jedoch auch Schwachstellen. So muss bei der Fahrradmitnahme in Zügen dringend nachgebessert werden. Die Eisenbahn und das Fahrrad können ein umweltfreundliches Tandem bilden, wenn heutige Züge auch nachträglich mit Mehrzweckabteilen für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder ausgestattet werden. Das macht unter anderem Österreich vor. Die EU muss Mindeststandards für die Radmitnahme vorgeben, denn viele Unternehmen bremsen Radler bisher grundlos aus.
Ein massiver Rückschritt droht den Bahnreisenden durch die vorgeschlagene Neuregelung im Falle ‚höherer Gewalt‘. Bei Unwettern soll der vom Europäischen Gerichtshof zugesprochene Anspruch auf Entschädigungen gestrichen werden. Warum sollen die Fahrgäste dieses Risiko alleine tragen? Es ist Aufgabe der Bahnunternehmen, sich auch auf außergewöhnliche Umstände vorzubereiten.“
