Transparenzregister für Lobbyisten
Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?
Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere auch für Anwaltskanzleien – zu machen.
Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu:
"Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben das Recht, zu erfahren, wer in Brüssel in wessen Interesse auf die Gesetzgebung Einfluss ausübt. Die Einführung eines gemeinsamen Transparenzregisters für Parlament und Kommission 2011 war ein wichtiger Schritt, blieb aber lückenhaft. 75% der Wirtschaftsvertreter haben sich eingetragen – doch oft fehlen gerade die „großen Fische“, etwa der Finanzindustrie, wie Studien von ALTER EU und der Corporate Europe Observatory belegen. Auch ist die Qualität der Daten im Register oft nicht brauchbar – veraltet oder lückenhaft.
Deswegen begrüße ich auch die vielen Verbesserungen, die gerade wir Grünen im Zuge dieser Überarbeitung durchsetzen konnten. Doch die Regelung bleibt unbefriedigend. Noch immer werden nicht alle Bereiche des Europäischen Lobbydschungels ausgeleuchtet. Große Bereiche bleiben weiter im Dunkeln. So können Lobbyisten als Anwaltskanzleien getarnt weiter verdeckt Einfluss üben, ohne dies transparent zu machen.
Wir Grünen verlangen deshalb ein verpflichtendes Register ohne Schlupflöcher, das endlich auch den Rat mit einbezieht und ihn so aus der Dunkelkammer fehlender Transparenz holt. Auf Drängen der Grünen hat das Plenum des EP heute die Kommission sehr deutlich aufgefordert, spätestens 2016 eine entsprechende Revision vorzulegen.
Ohne Mitwirkung des Rates aber fehlt der EU die gesetzliche Grundlage, ein ausreichend robustes Register einzuführen. Schuld daran sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich weigern, dem Parlament die notwendigen Instrumente zur Kontrolle der enormen Lobbyaktivitäten in Brüssel an die Hand zu geben. Deswegen lautet meine Forderung an die Bundesregierung und vor allem an die Bundeskanzlerin: Hören Sie auf, Ihre schützende Hand über im Düstern operierende Vertreter der Finanzindustrie und Wirtschaftsverbänden auszustrecken!"
