Schärfere Regeln für Lobbyisten
Vorsitzender der Transparenz-Arbeitsgruppe muss zurücktreten!
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Regeln für Lobbyisten in Brüssel eingesetzt. Vorsitzender ist Rainer Wieland, CDU-Abgeordneter und Vize-Präsident des EU-Parlaments. Nach Medienberichten ist Wieland mit einer Brüsseler Anwaltskanzlei in der Lobbyarbeit aktiv. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms:
„Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Der oberste Transparenzbeauftragte des Europäischen Parlaments darf nicht gleichzeitig mit einer Kanzlei in der Lobbyarbeit tätig sein. Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments verbietet solche Nebentätigkeiten. Wenn wir das zulassen, beschädigt es die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments!
Wir fordern deshalb den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, auf, Wieland von seiner Position als Transparenzbeauftragten zu entbinden und weitere Konsequenzen zu prüfen.
Egal ob in der Auseinandersetzung mit der EU-Tabakrichtlinie oder beim Streit um neue CO2-Grenzwerte für PKW – immer wieder wird deutlich, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung ist und wie sehr sich einige Politiker die Interessen der Industrie zu eigen machen. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben.“
Der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes fügt hinzu:
"Wir brauchen strengere Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, die sich nicht an diese Regeln halten. Lobbyisten, die sich nicht in das Transparenz-Register eintragen, muss der Zutritt zum EU-Parlament verwehrt werden. Das Register muss verpflichtend werden, auch und gerade für Anwaltskanzleien, die bisher ganz ausgenommen sind.
Alle EU-Abgeordneten müssen sich verpflichten, ihre Kontakte mit Lobbyisten öffentlich zu machen und Gespräche mit nicht-registrierten Personen und Organisationen zu verweigern.
Das schlimmste, schwarze Loch des Lobbyismus liegt in den europäischen Hauptstädten. Deshalb fordern wir auch und gerade auf nationaler Ebene dringend strengere Kontrollen für Lobbyaktivitäten und ebenfalls eine verbindliche Registrierung. Wir müssen vor allem verhindern, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Lobby durch den „Drehtür-Effekt“, wie jüngst beim Wechsel vom Kanzleramt zu Daimler-Benz, immer enger und undurchsichtiger wird. Nur wenn wir in den Nationalstaaten klare Regeln haben, schränken wir den Lobbyeinfluss im Ministerrat auf europäischer Ebene ein.“
Unter nachfolgendem Link finden Sie einen diesbezüglichen Brief der beiden Ko-Präsidenten der Grüne/EFA-Fraktion an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz: /legacy/fileadmin/dam/Documents/Letters/20131105%20Wiesland%20letter.pdf
