Transparenzregister

Das Europaparlament hat heute einem gemeinsamen Transparenzregister mit der Kommission zugestimmt. Es schiebt der Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete und Kommissionsverteter im Hinterzimmer einen Riegel vor. Lobbyisten und Interessensvertreter bekommen ohne Eintragung ins Register keinen Zugangsausweis zum Parlament mehr. Die Grünen kritisieren allerdings, dass die Eintragung in das Register noch immer nicht verbindlich ist.

Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu:

"Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat drastisch vor Augen geführt, wie dringend die Regeln gegen Lobbyismus und die Bestechung von Abgeordneten verschärft werden müssen. Politik braucht Vertrauen - und Vertrauen braucht Transparenz. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wer in Brüssel in wessen Interesse auf die Abgeordneten Einfluss auszuüben versucht. Die Grünen werten es auch als ihren Erfolg, wenn es jetzt endlich gelingt, dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben.

Das gemeinsame Transparenzregister ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch damit es wirksam hilft, darf das Register windigen Lobbyisten keine Schlupflöcher mehr lassen. Es reicht deshalb nicht, nur den Zugang zum Parlament zu versperren. Wir müssen auch den Lobbyismus außerhalb des Hauses erfassen. Die erforderlichen Angaben über die Bezahlung und die finanziellen Interessen der Lobbyfirmen müssen für alle gleich präzise sein - und nicht gerade den großen Fischen die geringste Transparenz abverlangen. Und auch der Rat muss Transparenz herstellen, sich dem Register anschließen und nicht weiter im politischen Halbdunkel verbleiben.

Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass das Register in absehbarer Zeit für alle verpflichtend werden wird und keine Schlupflöcher mehr bietet. Leider wurde dies in der jetzt zwischen dem Europaparlament und der Kommission ausgehandelten Fassung noch nicht festgeschrieben. Wir haben aber erreicht, dass das Register bei der vorgesehenen Revision so überarbeitet wird, dass es für alle Lobbyisten obligatorisch wird."