Lobbyismus/Transparenz

Der Einfluss von Lobbyisten und die Frage nach Transparenz ist nach eigenen Aussagen eine Priorität der Juncker-Kommission, aber konkret ist noch nicht viel passiert. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament geht heute einen wichtigen Schritt voran und macht Transparenz kinderleicht: Termine mit Lobbyisten werden dank eines von der Fraktion entwickelten Online-Tools automatisch für alle einsehbar. Alle Details finden Sie im angehängten Pressebriefing. Die Initiative kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda:

"Transparenz ist für den demokratischen Entscheidungsprozess entscheidend. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt. Auch für die Abgeordneten selbst ist es unerlässlich, den Überblick über ihre Lobbytreffen zu behalten. Sie müssen die notwendige Balance wahren und sicherstellen, dass nicht nur die lautesten Industrielobbys Gehör finden.

Mit unserem Online-Tool machen wir Transparenz kinderleicht. Es integriert sich nahtlos in die Kalender der Abgeordneten und macht die Lobbytermine als "Open Data" für alle verfügbar. Da wir das Werkzeug als freie Software veröffentlichen, ist es für Abgeordnete aller Fraktionen verwendbar. Wir hoffen, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen unserem Beispiel folgen werden. Das Veröffentlichen unserer Lobbytermine ist die erste in einer Reihe von Transparenzmaßnahmen unserer Fraktion. Wir haben Transparenz und Demokratie zu einer Priorität für die Legislaturperiode gemacht."

Sven Giegold, Berichterstatter für den Initativbericht Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen (1), fügt hinzu:
"Lobbytransparenz sollte für alle EU-Institutionen verbindlich werden. In meinem Initiativbericht schlage ich vor: Alle Hauptverantwortlichen für EU-Gesetzgebung sollen ihre relevanten Lobbytermine veröffentlichen. Für Berichterstatter und Ausschussvorsitzende im Europäischen Parlament muss diese Transparenz Pflicht werden.

Über 15.000 Lobbyisten in Brüssel, die vor allem spezielle Wirtschaftsinteressen vertreten, wecken das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger. Höchste Transparenzstandards können helfen, das Vertrauen zurückzugewinnen. Mit Lobbycal gibt es keine Ausreden mehr: Alle Abgeordneten können mitmachen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für Verwaltungen und Parlamente auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. LobbyCal gibt es zum Download für Jedermann."

(1) Am 3. Dezember diskutiert der Verfassungsausschuss das erste Mal den Entwurf eines Initiativberichts für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen. Der Entwurf auf Englisch findet sich hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/11/giegold_draft-report_transparency_accountability_integrity_nov_2015.pdf
Alle Informationen zum Lobby-Kalender finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/transparency-of-meetings-with-lobbyists-14895.html