Litauen

Das Europäische Parlament hat heute das geplante homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert. Dazu erklärt die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek:

"Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes versucht Litauen eine Homo- und Bisexuelle diskriminierende Gesetzgebung zu erlassen. Das Europa-Parlament hat daher heute die litauische Regierung aufgefordert das Gesetz vor dem Inkrafttreten im März 2010 zu ändern. Die Europa-Abgeordneten habe auch beschlossen, die Europäische Grundrechte-Agentur in Wien aufzufordern eine Meinung zum Gesetz abzugeben.

Dieses Gesetz schützt Jugendliche nicht, sondern gefährdet eindeutig deren Freiheit und Recht, ein Leben ohne Angst und Diskriminierung führen zu können. Sowohl Ratspräsidentin Cecilia Malmström, die schwedische Europaministerin, als auch Vizekommissionspräsident Jacques Barrot reagierten auf Anfrage der Grünen mit einer klaren Stellungnahme gegen die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes in Litauen: Dies sei ein Verstoß gegen europäische Werte, unter anderem gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Malmström wies darauf hin, dass der Rat auch einen Prozess nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten kann.

Das litauische Gesetz verbietet Informationen mit "schädlichen Auswirkungen" auf Jugendliche. Dazu soll in Zukunft auch Information über Homo- und Bisexualität fallen. Wenn es den Betreibern wirklich um den Schutz von Jugendlichen ginge, dann müssten sie Informationen über sexuelle Gewalt – egal ob hetero- oder homosexuelle – unter Strafe stellen, aber nicht nur solche über Homosexualität. Denn damit gefährden sie Jugendliche: Aus Studien geht hervor, dass insbesondere junge Schwule und Lesben, die gerade ihre Coming-Out-Phase durchleben, häufiger selbstmord-gefährdet sind als ihre heterosexuellen AltersgenossInnen."