Steueroasen/EU-Liste

Heute (Donnerstag, 21. Januar) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über Vorschläge zur Reform der EU Liste der Steueroasen ab. Zentrale Forderungen sind strengere Kriterien sowie ein transparenter und unabhängiger Entscheidungsprozess darüber, welche Länder als Steueroasen sanktioniert werden müssen. Die Kriterien sollen auch auf EU-Länder angewandt werden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Resolution ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung durch große Unternehmen und reiche Privatpersonen. Wir haben im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit, die dem bodenlosen Steuerwettbewerb zwischen Staaten nicht länger schweigend zusehen will. Steueroasen schaffen Ungerechtigkeit, innerhalb und außerhalb der EU. Regierungen weltweit gehen jährlich aufgrund von Steueroasen direkte Steuereinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verloren, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die Länder auf der aktuellen EU-Liste der Steueroasen machen gerade einmal zwei Prozent der Steuervermeidung von Unternehmen aus. Unser Ziel ist, dass alle Steueroasen auf die Liste kommen.

Als Instrument für mehr Steuergerechtigkeit taugt die Liste nur, wenn die EU-Regierungen Schluss machen mit doppelten Standards und laschen Kriterien. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent wie die Bermuda-Inseln und die Kaiman-Inseln müssen automatisch auf der EU Liste der Steueroasen landen. Die EU-Regierungen müssen auch Handelspartner wie Großbritannien und die USA auf Einladungen zur Steuervermeidung abklopfen. Wir fordern die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, zur Wahrung der Glaubwürdigkeit gleiche Kriterien für alle anzuwenden und scharf gegen Steueroasen in der EU vorzugehen. Wir brauchen maximale Transparenz und eine unabhängige, konsequente Prüfung von Drittländern unter Einbindung des Europäischen Parlaments.“