Karlsruher Urteil
Ein guter Tag für die Demokratie und die Europäische Union
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe zum Lissabonvertrag erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe, der die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonvertrag zurückgewiesen hat. Damit ist trotz der Ablehnung des deutschen Begleitgesetzes eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrages genommen. Es ist nach der Abstimmung im tschechischen Senat ein weiterer guter Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union.
Wir erwarten, dass der deutsche Bundestag noch vor der Bundestagswahl im September das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärte Begleitgesetz ändert.
Der Reformvertrag schafft die Rechtsgrundlagen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Verantwortung in der EU. Die Grünen werden in den kommenden fünf Jahre im Europäischen Parlament um die dafür notwendigen politischen Mehrheiten kämpfen.
Das Karlsruher Urteil ist ein positives Signal an die irischen Bürgerinnen und Bürger, bei ihrem Referendum im Herbst für eine zukunftsfähige Union zu stimmen."
