Lebensrettung ist kein Verbrechen

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

Bei einem Schiffsunglück vor der tunesischen Küste ertranken am Wochenende mindestens 64 Menschen. Ebenfalls am Wochenende legte der italienische Innenminister Matteo Salvini einen Erlass vor, der die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen und Migranten mit bis zu 5.000 Euro pro gerettetem Bootsflüchtling unter Strafe stellt. Die niederösterreichische Regierung plant, Asylbewerber und Zuwanderer auf „zehn Gebote der Zuwanderung" zu verpflichten, inklusive des Gebots Österreich gegenüber in Dankbarkeit zu leben.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

„Lebensrettung ist kein Verbrechen. Es ist eine Schande, wenn Lebensretter zu Verbrechern abgestempelt, an Rettungsaktionen gehindert und unter fadenscheinigen Begründungen vor Gericht gezerrt werden und gleichzeitig die Europäische Union das Aus für Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen besiegelt. Wer die Pflicht der EU-Regierungen übernimmt und Menschenleben rettet, verdient Unterstützung und Anerkennung. Er darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Strafzahlungen für jeden geretteten Menschen und verpflichtende Dankesbekundungen sind an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

Europa hat die humanitäre Pflicht, die Tragödie im Mittelmeer zu beenden. Die EU-Regierungen dürfen nicht vor den Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich und  Italien kapitulieren. Die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen ungehindert retten können und die

Europäische Union ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf die Beine stellt. Deutschland muss gemeinsam mit anderen aufnahmewilligen EU-Ländern vorangehen und die gerettet Flüchtlinge aufnehmen.“