EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen
Digital Services Act
Die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) wurden soeben mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordnete fordern die Europäische Kommissionen auf, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen, Leitlinien für den Umgang mit Hinweisen auf illegale Inhalte zu formulieren und Willkür beim Blockieren und Löschen von Inhalten durch die Online-Plattformen zu beenden. Mit dem Paket für digitale Dienste will die Europäische Kommission die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 ablösen und zusätzliche Regeln für marktdominante Digitalunternehmen wie Facebook, Google und Co. festlegen. Der Gesetzesvorschlag wird für Anfang Dezember erwartet.
Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:
„Wir lassen uns von den großen Online-Plattformen nicht mehr auf der Nase herumtanzen. Die Digitalunternehmen haben eine Bringschuld und müssen die Mechanismen, mit denen sie Beiträge verbreiten, transparent machen. Nur dann haben wir die Möglichkeit, eine gesellschaftliche Debatte zu führen und Hass, Hetze und Desinformation den Nährboden zu entziehen. Die Geschäftspraktiken der Plattformen befördern das Gegenteil und bevorzugen extreme Inhalte, weil sie damit Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen generieren. Das ist nicht unsere Idee eines freien Internets.
Wir wollen personalisierte Online-Werbung stoppen, die unser Verhalten analysiert, speichert und ungefragt an Unternehmen verkauft. Derartige Praktiken schaden unserer Demokratie, weil sie unsere Wahrnehmung verzerren, ungefragt riesige Datenmengen verknüpfen und obendrein den Qualitätsmedien eine ausreichende finanzielle Grundlage entziehen. Der Markt für Online-Werbung braucht ein neues Geschäftsmodell mit ehrlichen Grundlagen."
Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Rechtsausschuss, kommentiert:
„Das Europäische Parlament stellt sich hinter unsere Forderung, Privatsphäre online wie offline schützen, das Recht auf Anonymität im Netz zu garantieren und die Marktmacht der Tech-Monopole einzuschränken. Online-Inhalte dürfen nicht generell gefiltert werden, zu häufig erweisen sich Uploadfilter als fehleranfällig. Facebook und Twitter müssen ihr Kommunikationsmonopol aufgeben und die Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern alternativer Plattformen zulassen, und beim Wechsel zwischen den Anbietern die Beibehaltung der Kontakte ermöglichen.
Der Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bringt uns der digitalen Selbstbestimmung ein Stück näher und ist ein klarer Standortvorteil für kleine und mittlere Digitalunternehmen in der Europäischen Union.“
