Europäisches Parlament will EU-Haushalt zum Klimaschutzmotor machen
EU-Haushalt
Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaushalt machen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Resolution und unterstützen Forderungen der Grünen/EFA. Die Abgeordneten gehen über die im November 2018 verabschiedete Resolution hinaus und fordern, für die Einhaltung des Pariser Abkommens deutlich mehr, als 25 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutz zu investieren. Der Mehrjährige Finanzrahmen soll zum Haushalt des Green New Deal werden. Die Grünen/EFA wollen 50 Prozent in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren. Der Haushalt soll nach dem Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 erhöht werden. Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag von 1,11 Prozent des BNE vor. Die Abgeordneten fordern auch eine Reform der Einnahmen („Eigenmittel). Eine einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen und von Finanztransaktionen sowie Steuern auf Plastik, den Emissionshandel und für Digitalunternehmen sollen den Haushalt auf eine feste Basis stellen.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion und der einzige Deutsche im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, kommentiert:
„Das Europäische Parlament will den EU-Haushalt zum Motor für Klimaschutz machen. Es ist ein riesiger Schritt, dass die Abgeordneten fraktionsübergreifend hinter der Forderung nach ökologischem Umbruch stehen. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik braucht den radikalen Umschwung weg vom Gießkannenprinzip und hin zur nachhaltigen Landwirtschaft. Noch immer wird der größte Teil des EU-Budgets für klimaschädliche Agrarförderung ausgegeben, das wollen wir ändern. Statt Massenproduktion wollen wir artgerechte Tierhaltung und mehr Umweltschutz. Wir wollen mehr in erneuerbare Energien, öffentlichen Personennahverkehr und europäische Bahnverbindungen investieren. Das Europäische Parlament ist bereit, in unsere Zukunft zu investieren. Jetzt muss der Rat liefern.
Die deutsche Bundesregierung und einige andere Staaten schaden der EU. Populistisch für einen kleinen Haushalt von nur einem Prozent zu kämpfen, ist zukunftsfeindlich und anti-europäisch. Gerade von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarten wir mehr. Statt auszubremsen, sollte die Bundesregierung mutig für eine starke EU einstehen.“
Hintergrund
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober über den Mehrjährigen Finanzrahmen beraten und anschließend voraussichtlich ihre Position vorstellen. Es kristallisiert sich heraus, dass sie die Beiträge auf ein Prozent des BNE reduzieren wollen, also noch deutlich unter dem EU-Kommissionsvorschlag liegen.
