Es wird enger für die Kohle

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die EU-Institutionen nach langen Verhandlungen auf die Richtlinie und die Verordnung zur Gestaltung des Strommarktes geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Subventionen für Kohlekraftwerke bis Mitte 2025 zu beenden. Die Vereinbarung, die zwar noch nicht ausreicht, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Kohlesubventionen abzuschaffen und die Rolle der erneuerbaren Energien auf dem Energiemarkt zu stärken, sagt Reinhard Bütikofer, energie- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Rechtzeitig zum Jahresende hat die EU es geschafft, die Verhandlungen über die Regulierung des Energiemarktes abzuschließen. Das Ergebnis nach vielstündigem Ringen zwischen Parlament, Rat und Kommission weist in die richtige Richtung. Zwei Ergebnisse sind besonders wichtig: Der Abschied von der Kohle kommt voran, und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Akteure der Energiewende wird gestärkt.

Gemessen an den Pariser Klimazielen sind die Fortschritte immer noch bescheiden. Aber es handelt sich um einen wichtigen Durchbruch. Die Subventionierung von bestehenden Kohlekraftwerken wird nach 2025 nirgendwo in der EU mehr erlaubt sein. Das ist ein Sieg für das Europäische Parlament. Für Deutschland ist das ein entscheidender Einschnitt. Investoren werden sich darauf einrichten müssen.

Es ist dem Parlament auch gelungen, Bürger-Energiegenossenschaften als Akteure der Energiewende zu stärken. Ihnen wird es erleichtert, Erneuerbare Energie zu produzieren, selbst zu verbrauchen, zu speichern oder zu verkaufen. Zudem werden kleine Anlagen für Erneuerbare Energie weiterhin gegen vollen Wettbewerbsdruck geschützt."