Flüchtlingsdrama vor Lampedusa/Syrien-Debatte
EU-Innenminister setzen weiter auf Abschreckung statt auf Rettung
Nach dem Treffen der EU-Innenminister gestern in Luxemburg und vor der Debatte im Europäischen Parlament zu Syrien fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament ein Umdenken in der europäischen Einwanderungspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms, erklärt:
"Auch nach der erneuten, tragischen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sind die EU-Innenminister offenbar nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik bereit. Es bleiben leere Lippenbekenntnisse und Krokodilstränen!
Wenn die EU-Regierungen weiterhin die Grenzen immer dichter machen, sind sie - auch der deutsche Innenminister Friedrich! - mitverantwortlich für die Toten im Mittelmeer. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss oberste Priorität sein. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge, die EU zu erreichen, und eine ordentliche Gesetzgebung zu legaler Einwanderung. Nichts davon haben die Innenminister heute auf den Weg gebracht."
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, ergänzt:
"Der Vorschlag der EU-Kommission klingt nach Aktionismus. Bisher haben Rat und Kommission eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Gemeinsam haben sie den Vorstoß abgeblockt, mit dem europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur auch die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verbessern. Mit der am Donnerstag anstehenden Abstimmung zu Eurosur hätte das Europaparlament die Möglichkeit, aus dem Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen. Wir Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der auf entsprechende Nachverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hinausläuft.
Bei den neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See, die derzeit ebenfalls im EU-Parlament und im Rat verhandelt werden, drängen die Mitgliedsstaaten auch auf weniger Seenotrettung. Die EU-Kommission muss jetzt so schnell wie möglich einen konkreten Plan vorlegen. Dann wird sich zeigen, wie ernst es den Mitgliedsstaaten wirklich ist mit der Rettung von Flüchtlingen."
