Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vorgestellten Grünen Deal kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission für einen Grünen Deal. Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission sehr genau darauf abklopfen, was sie für Klima, Artenschutz und grüne Zukunftsinvestitionen bringen. Das Klima lässt sich nicht mit Überschriften retten. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Die Europäische Union muss bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent verringern. 55 Prozent weniger Treibhausgase werden nicht reichen, zehn Prozent machen einen gewaltigen Unterschied. Tiefgreifende Änderungen in der Landwirtschaftspolitik und Handelspolitik müssen Teil der Klimapolitik sein, sonst bleibt sie halbherzig. Hier muss die neue EU-Kommission nachlegen.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Steuerzahler nicht weiter für klimaschädliche Projekte aufkommen müssen. Die EU-Regierungen sollten den EU-Gipfel nutzen, um den Startschuss zu geben für einen EU-Klimahaushalt. Als Sofortmaßnahme für das Klima fordern wir, den EU-Haushalt an die Pariser Klimaziele zu binden und die Hälfte des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.“ 

Hintergrund

Die Klimakonferenz in Glasgow im November 2020 fällt in die deutsche Ratspräsidentschaft und wird die letzte Gelegenheit sein, um die nationalen Klimapläne mit den Pariser Klimazielen zu vereinbaren. Die Grünen/EFA schlagen der Europäischen Kommission fünf Sofortmaßnahmen vor:

• Den EU-Haushalt an die Pariser Klimaziele binden und die Hälfte des Mehrjährigen Finanzrahmens für Klimaschutz ausgeben
• Subventionierung fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2021 beenden und eine sozialverträgliche Umstrukturierung der Wirtschaft einläuten, um niemanden zurückzulassen (Just transition)
• Den Zugang der EU-Mitgliedstaaten zum Just transition-Fonds an nationale Ausstiegspläne für Kohle, Öl und Gas binden
• Agrarsubventionen an eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik knüpfen, die Klima und Arten schützt, den Einsatz von Pestiziden stoppt und Tierschutz stärkt.
• Zukünftige Handelsabkommen mit Drittstaaten an die Einhaltung der Pariser Klimaziele knüpfen.