Kredit- und Bankkartengebühren
Europaparlament schiebt Abzocke bei Kartenzahlungen einen Riegel vor
Heute hat das Plenum des Europaparlaments seine Position zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen abgestimmt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Der zu Grunde liegende Kommissionsvorschlag hat zum Ziel die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich stärken. Mit der heutigen Abstimmungen haben die Abgeordneten die Voraussetzung für zukünftige Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten geschaffen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Das Europaparlament hat heute Handel und Verbraucher gestärkt und die Abzockerei mit Kredit- und Bankkarten in die Schranken verwiesen. Verbraucher und Einzelhandel können aufatmen. Jährlich fließen rund 6 Milliarden Euro vom Handel in die Taschen der Kreditkartenanbieter. Die Abgeordneten entziehen diesem Gebührenwucher den Nährboden: Zukünftig sollen die Gebühren europaweit für alle Kreditkartenzahlungen 0,3% des Umsatzes nicht übersteigen. Damit hat sich die Forderung der Kommission durchgesetzt, für die wir Grünen uns intensiv eingesetzt hatten. Auch die Kosten für alle Debitkartenzahlungen in der EU sollen auf das niedrigere Limit von 0,2% oder 7 Cent gesenkt werden. Damit sind die EU-Parlamentarier auf Augenhöhe mit der EU-Kommission, die eine Gebührengrenze von 0,2% fordert. Diese direkten Preisobergrenzen sind berechtigte Mittel um das wettbewerbsfeindliche Oligopol weniger Kartenanbietern wie Visa und MasterCard aufzubrechen. Wo der Wettbewerb nicht funktioniert und Missbrauch vorliegt, muss der Staat eingreifen.
Ebenso erfreulich: Einzelhändler können auch zukünftig Zahlungskarten ablehnen, die sehr hohe Gebühren verlangen, dies hatte auch die Kommission gefordert. Die neuen Regeln betreffen neben den größten Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard auch Anbieter wie American Express, falls deren Geschäft deutlich anwachsen sollte. Damit verhindern die Abgeordneten, dass die Regulierung durch Ausweichreaktionen unterlaufen wird. Mit dem heutigem Votum macht das Europaparlament klar, dass Verbraucher bei der Finanzmarktregulierung nicht hintenanstehen.“
