SITF/Williamson-Bericht/Kosovo
EU-Kommission und -Mitgliedstaaten müssen umgehend Gerichtshof einrichten
Der von der EU-Mission im Kosovo (EULEX) eingesetzte US-Staatsanwalt Clint Williamson hat nach dreijährigen Ermittlungen heute seine Ergebnisse zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Vorwürfen des Organhandels durch einzelne Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UCK kurz nach dem Kosovo-Krieg (1998-99) vorgestellt. Ulrike Lunacek, seit 2009 Kosovo-Berichterstatterin und neu gewählte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, begrüßt die mit diesem Bericht geschaffene Klarheit, dankt Williamson für seine gute Arbeit und fordert die zügige Etablierung und Finanzierung des für die notwendigen Anklagen und Verfahren vorgesehenen Gerichtshofes durch die EU:
„Seit Jahren belasten die Vorwürfe angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch hochrangige UCK-Kämpfer nach dem Krieg des jugoslawischen Präsidenten Milosevic gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo die heutigen Nachbarschaftsbeziehungen in der Region. Von meinen Aufenthalten als Berichterstatterin des Europaparlaments im Kosovo weiß ich, wie sehr die Anschuldigungen aus dem Bericht des damaligen Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty die kosovarische Gesellschaft in Aufruhr gebracht und dem internationalen Image des jungen Staates geschadet haben.
Ich bin deswegen froh über den heutigen Bericht und bedanke mich für die gute Arbeit von Hauptstaatsanwalt Clint Williamson, der die ersten Ermittlungsergebnisse der im September 2011eingesetzten Sonderermittlungs-Task Force SITF präsentiert und endlich Klarheit über die Verantwortlichkeiten schafft. Williamson hat völlig zu Recht in seinem heutigen Statement betont, dass sich die Anschuldigungen seines Berichts sowie künftige Anklagen gegen Einzelpersonen richten und nicht gegen die gesamte Befreiungsbewegung UCK, die gegen das Gewalt-Regime von Slobodan Milosevic und um die Unabhängigkeit des Kosovo gekämpft hat.
Basierend auf Williamsons Bericht, in dem einzelnen hochrangigen UCK-Kämpfern Morde an Zivilpersonen sowie Folter und Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen zur Last gelegt werden, muss jetzt der neue zu schaffende Gerichtshof umgehend seine Arbeit aufnehmen, Anklagen erheben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und damit für späte Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Hinterbliebenen sorgen. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind dafür gefordert, umgehend die nötigen Finanzmittel für diesen neuen Gerichtshofes bereit zu stellen, damit dieses schwierige Kapitel in der Geschichte des Kosovo geschlossen werden kann.“
