Kosovo-Gutachten des IGH
Erfreulich klare Meinung des IGH sollte Anerkennung des unabhängigen Kosovo durch 5 EU-Staaten möglich machen
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
"Das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) spricht sich klarer für die Unabhängigkeit des Kosovo aus als erwartet, Die erfreulich klare Meinung des IGH sollte jetzt auch den Weg für die Anerkennung des unabhängigen Kosovo durch jene 5 EU-Staaten ebnen, die dies bisher noch nicht getan haben. Damit wird auch die Glaubwürdigkeit und Effizienz der EU-Politiken im Kosovo nachhaltig verbessert.
Ich hoffe außerdem, dass die Regierung in Belgrad nun erkennt, dass ihre Hoffnungen auf das IGH-Urteil im Leeren verlaufen sind und dass Belgrad sich auf seinen Weg in die Europäische Union konzentriert und bereit ist, gut nachbarschaftliche Beziehungen mit dem unabhängigen Kosovo aufzubauen.
Beide Seiten müssen jetzt ihre Emotionen im Zaum halten, die jeweiligen Scharfmacher in den eigenen Reihen zurückdrängen und in vernünftiger Form auf das Gutachten reagieren.
Das Gutachten ist auch ein Auftrag zur engeren Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina zur Lösung anstehender Probleme und zur Vorbereitung des Weges in die Europäische Union.
Nun ist endgültig der Moment gekommen, an dem sich Serbien und Kosovo um einen Modus vivendi bei wirtschaftlichen, polizeilichen oder auch ökologischen Themen sowie generell in der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit bemühen müssen".
So wie Lunaceks Kosovo-Bericht, den das Europaparlament am 8. Juli mit großer Mehrheit angenommen hat, erteilt auch das IGH-Gutachten jeder Neuauflage von Statusverhandlungen eine eindeutige Absage. Dazu Ulrike Lunacek:
"Nach dem parlamentarischen Votum für die Unabhängigkeit des Kosovo hat jetzt auch die Justiz den Status und die Grenzen des Kosovo bestätigt. Ein Gebietstausch zwischen dem von Serben besiedelten Nordkosovo und albanisch dominierten Dörfern im Süden Serbiens ist damit ebenfalls vom Tisch. Es braucht keine neuen Grenzziehungen am Balkan,sondern den Ausbau von Autonomie- und Minderheitenrechten."
