Kosovo:
Visadialog für Kosovo greifbar nahe
Der Außenminister-Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zum Assoziations- und Stabilisierungsprozess zur Erweiterungspolitik im West-Balkan heute eine eventuelle Visaliberalisierung für den Kosovo angesprochen. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin dazu:
"Der Rat fordert die Kommission in seinem heutigen Statement dazu auf, die Annäherungspolitik des Kosovo an die EU mit einem strukturierten Ansatz, vor allem im Handels- und Visabereich, weiter zu fördern. Ich bedauere zwar, dass der Rat nicht explizit, wie es das Parlament schon lange verlangt, den Beginn eines Visadialoges mit dem Kosovo ankündigt. Ich fordere die Kommission auf Basis der Schlussfolgerungen des Rates und im Sinne der EP Resolution zur Erweiterungsstrategie vom 26. November 2009 auf, den Visadialog mit Kosovo mit dem Ziel der Visaliberalisierung sofort zu beginnen."