EU-Kosovo
Beitrittsperspektive mit Auflagen
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit für den Kosovo-Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek gestimmt. Das Parlament hat sich somit klar für eine Beitrittsperspektive ausgesprochen, erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek:
„Nach der großen Zustimmung des Europaparlaments für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo untermauert diese Abstimmung die Beitrittsperspektive für das Land. Damit sich der unabhängige Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann, braucht das Land auch weiterhin die europäische Perspektive. Das bestätigt die aktuelle innenpolitische Krise. Die Abgeordneten fordern die Rückkehr zu einem konstruktiven politischen Dialog und einer gewaltfreien Lösung der Krise.
Die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten, die es bisher versäumt haben, müssen den Kosovo anerkennen, um eine effiziente internationale Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol, zu ermöglichen.
Das Europäische Parlament fordert die Regierung in Pristina und die EU-Kommission auf, schleunigst die noch verbleibenden Schritte zur Visafreiheit für kosovarische Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen, was das Gefühl des Eingesperrt-Seins und Menschen-zweiter-Klasse-Seins verstärkt. Gleichzeitig muss auch die Regierung in Pristina mehr Ergebnisse liefern: Es braucht konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption und kriminelle Netzwerke als auch notwendige Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. In diesem Rahmen fordert der Bericht insbesondere effizientere Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden bei laufenden Gerichtsverfahren.
Ebenso muss der Dialog zwischen Pristina und Belgrad von beiden Seiten konstruktiv fortgesetzt und die im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen ausgehandelten Beschlüsse umgesetzt werden. Die UNESCO-Ablehnung im November vergangenen Jahres war ein Beleg für das Nicht-Einhalten des Prinzips der gutnachbarschaftlichen Beziehungen Belgrads gegenüber Pristina. Von serbischer Seite darf es keine Behinderung von parlamentarischen Aktivitäten – insbesondere in regionalen Zusammenschlüssen – mehr geben.“
