Kosovo-Bericht
Klare Beitrittsperspektive
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den Kosovo-Bericht der Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grünen/EFA-Fraktion) angenommen. Das EU-Parlament gibt dem Land darin eine klare Beitrittsperspektive. Ulrike Lunacek kommentiert:
"Das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht die Beitrittsperspektive für den Kosovo gestärkt. Damit sich der unabhängige Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann, braucht das Land diese europäische Perspektive. Dafür ist es besonders wichtig, dass die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkennen und damit die fortwährende Blockadehaltung in der EU beenden. Wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so seit Jahren verhindert.
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission gemeinsam mit der kosovarischen Regierung auf, schleunigst die Visa-Liberalisierung voran zu treiben. Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen. Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die irreguläre Ausreise von vielen in den vergangenen Wochen.
Gleichzeitig muss auch die Regierung in Pristina liefern. Sie muss konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes einleiten. Dazu gehört vor allem der Kampf gegen Korruption, aber auch gegen kriminelle Netzwerke, die Migrantinnen und Migranten aus dem Kosovo über Serbien in EU-Mitgliedsstaaten schleppen. Ebenso muss der Dialog zwischen Pristina und Belgrad konstruktiv fortgesetzt werden. Und die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX gehören restlos aufgeklärt, damit die Arbeit von EULEX fortgesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der EU auch in diesem Bereich wieder hergestellt werden kann."
