Kosovo

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung der Kosovo-Resolution im Europaparlament:

„Das Europaparlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit für meine Kosovo-Resolution gestimmt und damit klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.[1] Das ist sowohl ein Signal der Ermutigung an Regierung wie BürgerInnen im Kosovo als auch eine eindeutige Aufforderung an die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht als Staat anerkannt haben, dies umgehend zu tun, um damit auch die Effektivität der vielfältigen Unterstützung zu erhöhen.

Mit diesem Votum wird eine neuerliche Diskussion über die Statusfrage des Kosovo nach dem noch für Juli erwarteten Stellungnahme des IGH von der großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt.

Das Parlament spricht sich außerdem für den unverzüglichen Beginn des Dialogs zur Visaliberalisierung aus. Den Menschen im Kosovo darf nicht länger die Perspektive auf jene Reisefreiheit vorenthalten werden, die die EU bis Jahresende wahrscheinlich allen anderen Staaten in der Region gewährt haben wird. Meine Resolution fordert, diesen dringend notwendigen Schritt zu setzen, um die KosovarInnen aus ihrer regionalen wie internationalen Isolation zu befreien.

Die Resolution ruft außerdem zur Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung auf. Ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden kann es keinen Erfolg bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität und der Korruption bis in die höchsten Kreise geben. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Kosovo gefördert werden.

Für die Integration der serbischen Minderheit im Kosovo fordern wir die Unterstützung sowohl von der Regierung im Kosovo, als auch von Seiten der EU. Nur mit einer uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben können die serbischen KosovarInnen für den neuen Staat gewonnen werden. Die hohe Teilnahme an den Kommunalwahlen in Partesh zeigt, dass dies für einen teil der serbischen KosovarInnen schon Tatsache ist.

Genauso verlangt die Resolution aber auch von der Regierung in Belgrad, gegen die intransparenten serbischen Parallelstrukturen im Kosovo vorzugehen, wie vor kurzem schon in sieben Gemeinden erfolgt, sowie die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen. Das kulturelle und religiöse Erbe aller Volksgruppen im Kosovo zu wahren und deren bauliche Denkmäler zu schützen, ist ein weiterer Punkt, der mir in meiner Resolution sehr wichtig ist."

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[1] Der Bericht wurde mit 455 Stimmen zu155 Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.